CF/ 22.2. 2008 Aktuelle AGB
Teilnahmebedingungen von vplusfriends.de
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Brauerei C. & A. VELTINS GmbH & Co., An der Streue, 59872 Meschede-Grevenstein, Deutschland (nachfolgend: "Betreiber") und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetportals "VplusFriends".

§ 1 Gegenstand des Vertrages (1) Der Betreiber betreibt ein kostenloses Kontaktportal im Internet (nachfolgend als "VplusFriends" bezeichnet) und bietet darin Zugriff auf eine Datenbank, über die sich Nutzer für den Aufbau von Partner- und Freundschaften kennen lernen können. Diese Datenbank enthält Profile, Bilder und Informationen über die Nutzer, die sich andere Nutzer ansehen können, um diese zu kontaktieren.
(2) Darüber hinaus bietet der Betreiber ausgewählten Nutzern die Möglichkeit, die in den Profilen gespeicherten Informationen und Bilder auf den Etiketten von Getränkeflaschen der Marke "Veltins V+" abzubilden und sie damit einer größeren Gemeinde von potenziellen Nutzern zugänglich zu machen.

§ 2 Teilnahmevoraussetzungen
Die Teilnahme an VplusFriends setzt voraus, dass der Nutzer mindestens 18 Jahre alt ist und der ausschließlichen Geltung dieser Geschäftsbedingungen zustimmt.

§ 3 Geltungsbereich dieser AGB
Die Benutzung von VplusFriends erfolgt ausschließlich auf Basis der nachfolgenden Regelungen. Dies gilt auch für eine Nutzung von einem Ort aus, der außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland liegt. Abweichende Regelungen entfalten nur Wirkung, wenn sich der Betreiber mit deren Geltung schriftlich einverstanden erklärt.

§ 4 Vertragsabschluss
(1) Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung der vorbezeichneten Dienstleistungen kommt mit der Anmeldung durch den Nutzer zustande.
(2) Der Vertragsabschluss setzt voraus, dass der Nutzer mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Betreiber ist im Zweifelsfalle berechtigt, den Nutzer zur Zwecken der Altersüberprüfung zur Übersendung von Kopien amtlicher Ausweispapiere aufzufordern.

§ 5 Vertragsbeendigung
(1) Die Vertragsbeziehung kann jederzeit von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist per Fax, per Email oder durch Löschung des Accounts im Internetauftritt von VplusFriends gekündigt werden.
(2) Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Nutzers vom Betreiber gelöscht.

§ 6 Datenschutz
(1) Der Betreiber verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG), zu beachten.
(2) Im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung werden personenbezogene Daten erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt. Personenbezogene Daten sind solche, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Nutzers enthalten.
(3) Der Nutzer willigt ein, dass der Betreiber die von ihm angegebenen personenbezogenen Daten seines Profils - z.B. Alter, Geschlecht, Postleitzahl, Telefonnummer, Auswertungsergebnisse seiner Daten, Bild u.a. speichert und anderen Nutzern für die Dauer des Bestehens des Vertragsverhältnisses im Rahmen von VplusFriends zugänglich macht. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Nutzerdaten an Dritte, insbesondere zu Werbezwecken, ist ausgeschlossen.
(4) Die persönlichen Einstellungen, die ein Nutzer für die Benutzung von VplusFriends eingibt, werden gespeichert. Damit wird sichergestellt, dass jeder Nutzer bei jeder neuen Session (bei jedem neuen Einloggen) seine persönlichen Einstellungen wieder vorfindet. Der Betreiber verwendet hierfür die üblicher Weise verwendeten Cookies. Diese Cookies werden von dem Browser des Nutzers dauerhaft auf seiner Festplatte gespeichert und können von diesem über die Browsereinstellungen selbst wieder gelöscht werden.
(5) Der Betreiber wird dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er den Nutzer betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.
(6) Der Betreiber weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt insofern der Nutzer deshalb selbst Sorge.
(7) Der Betreiber kann die erhobenen Daten zu eigenen Marktforschungszwecken und zu Zwecken der Eigenwerbung verwenden. Hierzu kann er sich der Hilfe Dritter bedienen.
(8) Der Nutzer erklärt sich mit seiner Registrierung mit der in den vorangegangenen Bestimmungen beschriebenen Nutzung seiner Daten einverstanden.

§ 7 Haftungsausschluss
(1) Der Betreiber haftet ausschließlich für Schäden, die auf folgenden Umständen beruhen:
a) in voller Schadenshöhe nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe und leitenden Angestellten,
b) dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
c) außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen.

Der Höhe nach haftet der Betreiber in den Fällen b) und c) nur für den Ersatz des voraussehbaren Schadens.
(2) Der Betreiber kann weder für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Nutzer noch für den Missbrauch von Informationen über den Nutzer, die dieser innerhalb von VplusFriends Dritten zur Kenntnis gebracht hat, verantwortlich gemacht werden.
(3) Der Betreiber haftet ferner nicht für den Missbrauch persönlicher Daten von Nutzern durch Dritte, die sich diese gegen den Willen des Betreibers zugänglich gemacht haben ("Hacker"), soweit der Betreiber die persönlichen Daten der Nutzer nach dem Stand der Technik abgesichert hat.

§ 8 Nutzungsbedingungen
(1) Es ist dem Nutzer untersagt, anderen Nutzern des Dienstes oder Dritten unter Zuhilfenahme der technischen Infrastruktur von VplusFriends kommerzielle Werbung zukommen zu lassen oder zugänglich zu machen. Dieses Verbot umfasst insbesondere jede Form elektronischer Kommunikationsmittel (z.B. Email, Forumschat, instant messaging) sowie die Gestaltung des Nutzerprofils innerhalb des Portals. Es ist dem Nutzer ferner untersagt, im Rahmen von VplusFriends gewonnene Informationen über Dritte zur Werbung auf anderen Kanälen zu nutzen.
(2) Der Nutzer ist für sämtliche Informationen, die er im Rahmen von VplusFriends über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, innerhalb von Vplusfriends keinerlei sittenwidrige, obszöne, gewaltverherrlichende oder politisch radikale Inhalte zu verbreiten oder zugänglich zu machen. Er verpflichtet sich ferner, keine Inhalte zu verbreiten oder zugänglich gemacht, die dem Urheberrecht oder sonstigen Rechten Dritter unterliegen. Er verpflichtet sich weiterhin, innerhalb von Vplusfriends keine beleidigenden oder sonst ehrverletzenden Äußerungen Dritten gegenüber zu tätigen.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich bei Verstoß gegen eine der unter (1) bis (3) genannten Regelungen, den Betreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen. Weitergehende rechtliche Ansprüche des Betreibers bleiben davon unberührt.
(5) Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen AGBs zu überprüfen und, sofern erforderlich, die jeweiligen Inhalte zu ändern oder zu löschen.

§ 9 Sonderregeln für Votings
V+ behält sich das Recht vor, Personen, bei denen der Verdacht besteht, das sie sich bei der Teilnahme an Votings/Abstimmungen oder Gewinnspielen auf dem Portal von VplusFriends unerlaubter Hilfsmittel bedienen oder in sonstiger Weise versuchen, sich oder Dritten durch Manipulation (z.B. automatisierte Stimmenabgabe) Vorteile zu verschaffen von der Abstimmung auszuschließen.
Pro Nutzer darf im Rahmen eines jeden Abstimmungsverfahrens nur eine Stimme abgegeben werden.

§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zum Vertragsverhältnis bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(2) Im Falle der Unwirksamkeit einer der vorstehenden Klauseln ist diese durch diejenige wirksame Klausel zu ersetzen, die ihrem Regelungszweck am nächsten kommt.
(3) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.